Am 27. Juni 2014 wurde im Bundestag das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beschlossen. Das Gesetz soll am 11. Juli 2014 vom Bundesrat beschlossen werden und zum 1. August 2014 in Kraft treten.

Die Besondere Ausgleichsregelung wird in den Gesetzentwurf integriert. Auch die Empfehlung der Bundesregierung für eine rechtssichere Regelung zur Umwandlung und Umstrukturierung von Unternehmen in der Besonderen Ausgleichsregelung wird in den Gesetzentwurf integriert.

Die Branchen der antragsberechtigten Unternehmen in der Besonderen Ausgleichsregelung werden aufgrund der Vorgaben der europäischen Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien nicht geändert. Sofern die Kommission ihre Vorgaben ändert, können diese Änderungen unverzüglich umgesetzt werden; hierzu wird die Bundesregierung durch eine neue Verordnungsermächtigung ermächtigt.

Zur Vermeidung von wirtschaftlichen Verwerfungen wird die Mindestumlage in der Besonderen Ausgleichsregelung für Unternehmen aus der NE-Metall-Branche auf 0,05 Cent/kWh abgesenkt.

Die Flexibilität in der Antragstellung wird für die begünstigten Unternehmen erhöht: Sie können in der Übergangszeit frei wählen, ob sie ihre Bruttowertschöpfung aufgrund der zuletzt vorliegenden Daten oder aufgrund des Durchschnitts der vergangenen drei Jahre berechnen. Der Übergang zwischen der Eigenversorgung und der Besonderen Ausgleichsregelung wird erleichtert.

Die Härtefallregelung wird – auf Empfehlung von Bundesrat und Bundesregierung – auch auf selbständige Unternehmensteile erweitert, die nicht mehr antragsberechtigt sind, weil sie einer Branche nach Liste 2 angehören. Zugleich wird die Härtefallregelung aufgrund der Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien geändert für die Unternehmen, die bisher die 14 Prozent Stromkostenintensität erfüllt haben, künftig jedoch die 16 bzw. 17 Prozent nicht erreichen.

Die Anforderungen an das Energiemanagement wird für kleinere Unternehmen erleichtert: Unternehmen mit einem Stromverbrauch von weniger als 5 GWh müssen kein Managementsystem nach ISO 50.001 oder EMAS betreiben, sondern es reichen auch Systeme, die für den Spitzenausgleich anerkannt sind.

Quelle: Deutscher Bundestag, Drucksache 18/1891 vom 26.06.2014