Obwohl Recyclingunternehmen dem Rohstoffkreislauf Rohstoffe wie NE- und FE-Metalle wieder zuführen, gehörten sie vielfach nach dem EEG 2012, dass auf die Qualifikation der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamtes WZ 2008 Bezug nimmt, nicht zu den begünstigten Unternehmen des Produzierenden Gewerbes. Damit konnten die betroffenen Unternehmen die Besondere Ausgleichsregelung nach §§ 40, 41 EEG 2012 oft nicht für sich in Anspruch nehmen. Dies ändert sich durch die Novelle des EEG 2014.

Auch Unternehmen, die sich mit der Rückgewinnung sortierter Wertstoffe befassen, sind nun antragsberechtigt nach §§ 63, 64 EEG 2014.

Auch die Branche der Recyclingindustrie nach Ziffer 38. 32 NACE Rev. 2 kann nun die Vorteile der Besonderen Ausgleichsregelung beanspruchen. Die Verarbeitung von metallischen und nicht-metallischen Altmaterialien, Reststoffen und Erzeugnissen zu Sekundärrohstoffen, in der Regel unter Einsatz eines mechanischen und chemischen Umwandlungsverfahrens fällt unter die Rückgewinnung sortierter Werkstoffe. Eingeschlossen ist die Materialrückgewinnung aus Abfallströmen durch Aussortieren von Wertstoffen aus Strömen nicht gefährlichen Abfalls (d.h. aus dem Müll) oder Sortierung von vermischten Wertstoffen (zum Beispiel Papier, Kunststoffe, leere Getränkedosen und Metalle) in bestimmte Kategorien.

Beispiele für mechanische oder chemische Verarbeitungsprozesse sind:

mechanisches Zerkleinern von Metallschrott aus gebrauchten Kraftwagen, Waschmaschinen, Fahrrädern etc.
Schreddern von metallischen Altmaterialien, Fahrzeugen usw. – Sortieren und Pressen von Kunststoffen zur Gewinnung von sekundären Rohstoffen für die Herstellung von Rohren, Blumentöpfen, Paletten
Verarbeitung sonstiger Abfälle und Reststoffe aus Nahrungsmitteln, Getränken und Tabak zu sekundären Rohstoffen

Voraussetzungen für eine Antragstellung sind:

Die umlagepflichtige und selbst verbrauchte Strommenge muss an einer Abnahmestelle mehr als eine Gigawattstunde betragen haben,
Die Stromkostenintensität beträgt a) bei einem Unternehmen aus der Branche nach Liste 1 der Anlage 4 EEG 2014 mindestens 16% für die Begrenzung im Kalenderjahr 2015 und 17% für die Begrenzung ab dem Kalenderjahr 2016, b) bei einem Unternehmen, das der Branche nach Liste 2 der Anlage 4 EEG 2014 zuzuordnen ist, mindestens 20%.
Das Unternehmen betreibt ein zertifiziertes Energie-oder Umweltmanagementsystem oder, sofern es weniger als 5 Gigawattstunden Strom verbraucht hat, ein alternatives System zur Verbesserung der Energieeffizienz.

Die materielle Ausschlussfrist für die Antragstellung ist jeweils der 30. Juni eines Jahres für das folgende Kalenderjahr. Anträge für das Begrenzungsjahr 2015 sind dieses Jahr ausnahmsweise bis 30. September 2014 möglich.

Man mag sich über die Angemessenheit der Höhe der erforderlichen Bruttowertschöpfung streiten können. Durch diese Neuregelung erhält die energieintensive Recyclingindustrie nun endlich die Möglichkeit der notwendigen Entlastung und damit eine Chance zum Bestehen im internationalen Wettbewerb.

Bei der Antragstellung unterstütze ich Sie gern.