Am 14.11.2007 ist das Umweltschadensgesetz (USchadG) in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz wird die EU-Umwelthaftungsrichtlinie 2004/35/EG in deutsches Recht umgesetzt. Es dient der Vermeidung von Schäden an der Umwelt, die durch Emissionen, Ereignisse oder Vorfälle verursacht wurden, die nach dem 30.04.2007 stattgefunden haben oder die auf eine bestimmte Tätigkeit nach diesem Zeitpunkt zurückzuführen sind.

Das USchadG formuliert erstmals einheitliche Forderungen zur Sanierung von Umweltschäden und normiert eine öffentlich-rechtliche Haftung insbesondere bestimmter Anlagenbetreiber für Schäden an

geschützten Tieren, Pflanzen und Lebensräumen (Biodiversität),
Gewässern,
Böden.

Das Gesetz sieht teilweise eine verschuldensunabhängige Haftung für Umweltschäden und sogar für Umweltgefährdungen vor. Im Unterschied zur zivilrechtlichen Haftung, derzufolge Beeinträchtigungen der Umwelt nur ausgeglichen werden, soweit sich diese in Personen- oder Sachschäden manifestieren, erfasst das Umweltschadensgesetz auch Schäden, die an Naturgütern eintreten, ohne zugleich einen Individualschaden zu begründen.

Bei Eintritt eines Umweltschadens besteht eine Sanierungsverpflichtung bzw. die Pflicht, die zur Sanierung erforderlichen Kosten zu tragen. Bei drohendem Umweltschaden hat der Verantwortliche die erforderlichen Vermeidungsmaßnahmen zu ergreifen.

Dabei schützt das Vorliegen einer behördlichen Genehmigung nicht vor Strafe. Treffen kann die öffentlich-rechtliche Umwelthaftung jeden, der durch eine berufliche Biodiversität, Gewässer und Boden schädigt oder zumindest eine entsprechende Gefahr verursacht. Hierdurch erhöht sich für die Unternehmen das Risiko einer Inanspruchnahme erheblich.