Am 26.06.2008 hat der Bundestag das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts (MoMiG) beschlossen. Es soll im Herbst 2008 in Kraft treten.

Wenn das MoMiG wie beabsichtigt am 1.11.2008 in Kraft tritt, wird es die umfassendste Reform seit Bestehen des GmbH-Gesetzes sein. Das Gesetz belässt es nicht bei punktuellen Änderungen, sondern bringt eine in sich geschlossene Novellierung des geltenden GmbH-Rechts.

Folgende große Linien bestimmen die Reform: Flexibilisierung und Deregulierung auf der einen Seite, Bekämpfung der Missbrauchsgefahr auf der anderen. Die Gründung und die Registereintragung von GmbH’s sollen erleichtert und beschleunigt werden. Die GmbH soll international wettbewerbfähig sein. Zugleich sollen Missbräuche in der Krise und Insolvenz der GmbH bekämpft werden.

Das nun beschlossene Gesetz hat im Gesetzgebungsverfahren einige bedeutende Änderungen erfahren. Vorgesehen ist nun ein Musterprotokoll für unkomplizierte GmbH-Standardgründungen. Wird es verwendet, muss der Gesellschaftsvertrag zwar notariell beurkundet werden (war im Regierungsentwurf ohne Beurkundungspflicht) – bei niedrigem Stammkapital aber zu sehr geringen Gebühren. Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) als neue GmbH-Variante, die ohne Mindeststammkapital auskommt, erleichtert Gründungen zusätzlich. Da diese GmbH-Variante allen kleineren Existenzgründern eine flexible und billige Möglichkeit eröffnet, kann das Mindestkapital der klassischen GmbH wie gewohnt bei 25.000 € bleiben. Die Unternehmergesellschaft wird meines Erachtens im Wirtschaftsleben im Vergleich zur GmbH keine ernst zu nehmende Konkurrenz sein, da bei ihr von Beginn an die Überschuldung droht. Allein die geringen Kosten für die Anmeldung können das Unternehmen in die Überschuldung führen. Weiter bestehen erhebliche Haftungsgefahren für den Geschäftsführer einer solchen Gesellschaft.

Das zuvor propagierte Stammkapital von 10.000 € wird es für »normale GmbHs« nicht geben. Der deutsche Mittelstand kann beruhigt sein, Ruf und Ansehen »seiner« GmbH werden nicht angetastet. Ferner sind im Gesetzgebungsverfahren noch einige Änderungen zur Verbesserung der Sanierungsfähigkeit der GmbH in der Krise eingeführt worden. Hier setzt das MoMiG den Kurs fort, die Fortführung und Sanierung von Unternehmen im Insolvenzfall zu erleichtern.