Die Deponieverordnung sieht die Stellung von Sicherheiten für Deponien und Langzeitlager vor. Als ausreichend wurde bislang u. a. eine »handelsrechtlich zu bildende betriebliche Rückstellung« angesehen (siehe § 19 Abs. 4 Satz 2 DepV). Der Vorteil war: Die Liquidität des Unternehmens wurde hierdurch nicht belastet. Von dieser Möglichkeit gilt es nunmehr, sich zu verabschieden.

Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil des 7. Senats vom 26.06.2008 – BverwG 7 C 50.07) ist die soeben zitierte Rechtsgrundlage aus der Deponieverordnung (§19 Abs. 4 DepV) »unwirksam«. Begründet wird dies mit der Aussage, dass § 19 Abs. 4 Satz 2 letzte Alternative DepV die Grenzen der Ermächtigungsgrundlage des § 36 c Abs. 4 KrW-/AbfG überschreite. Weiterhin verpflichte das EU-Recht die zuständigen Behörden zwingend und ohne jedes Ermessen bezüglich des »Ob« zur Einforderung einer Sicherheitsleistung. Das Bundesrecht wiederum sähe vor, dass die Sicherheit insolvenzfest sein müsse. Dies sei bei einer Rückstellung nicht der Fall.