Compliance ist Aufgabe des gesamten Vorstandes

Das Landgericht München I verurteilte mit Entscheidung vom 10.12.2013, Az. 5 HK O 1387/10 („Siemens-Fall“) ein ehemaliges Vorstandsmitglied wegen mangelhafter Errichtung eines Compliance-Systems sowie unzureichender Überwachung. Der Vorstand hatte danach Schadenersatz zu zahlen in Höhe von 15 Millionen €. Nicht nur der Compliance-Officer ist danach einem Haftungsrisiko ausgesetzt.

Kernpunkte des Urteils sind:

Die Errichtung eines funktionierenden Compliance-Systems ist Aufgabe des Gesamtvorstandes.

Ermöglicht das Compliance-System keine Risikokontrolle sowie Schadensprävention, ist der Vorstand schadenersatzpflichtig.

Die Organisation der Compliance und die Überprüfung der Geeignetheit des Systems sind als Vorstandaufgaben nicht delegierbar.

Die Verantwortung für das unternehmenseigene Compliance-System und etwaige Verstöße ist unabhängig von der Ressortzuständigkeit des Vorstands.

Die Rechtsprechung stellt immer strengere Anforderungen an den Sorgfaltsmaßstab für das pflichtgemäße Management. Alle Vorstandsmitglieder sind –unabhängig von der eigentlichen Ressortzuständigkeit- verpflichtet, bekanntgewordene Vorfälle (Rechtsverstöße) aufzuklären, sich über diese laufend zu informieren, die gegebene Compliance-Organisation – auch im Rahmen seiner Legalitätspflicht- auf Zweckmäßigkeit und Funktionalität zu prüfen und bei Bedarf eine entsprechend effizientere Struktur voranzubringen. Dabei muss der Vorstand sich damit höchstpersönlich befassen, eine Delegationserlaubnis auf untere Ebenen gibt es nicht. Schließlich gehört auch die grundsätzliche Einhaltung des Legalitätsprinzips zur Gesamtaufgabe des Vorstandes.

Grundsätzlich können Rechtsverletzungen mit einem ordnungsgemäß funktionierenden Compliance Management System vorgebeugt oder gar von vornherein unterbunden werden, so urteilte das Landgericht München I. Hierfür ist es nötig, dass jedes Vorstandsmitglied drohende Risiken genau analysiert und entsprechende Vorkehrungen –gemeinschaftlich- getroffen werden. Ein Vorstandsmitglied kann im Haftungsfall nur dann darlegen, alles Erforderliche getan zu haben, wenn Compliance-Maßnahmen auf bestehende Risiken zielgerichtet adressiert wurden.

Der Gesamtvorstand muss das Compliance-Management-System unterhalten und dieses fortlaufend überwachen. Klare Regelungen den Hauptverantwortlichen betreffend sind von Vorteil und je nach Größe sowie Gefährdungslage des Unternehmens sogar erforderlich, diese Regelungen entlasten jedoch nicht die einzelnen Vorstandsmitglieder.

Ein Vorstandsmitglied könnte seiner Organisationspflicht genügen, insofern er eine auf Risikokontrolle und Schadensprävention gerichtete Compliance-Organisation errichtet. Dabei müssen die tatsächlichen Faktoren des Unternehmens – wie Art, Größe, Organisation, die zu beachtenden Vorschriften, geographische Lage aber auch inaktuelle Verdachtsfälle- berücksichtigt werden.

Jedes einzelne Vorstandsmitglied ist verpflichtet, den Gesamtvorstand auf Schwachstellen im System hinzuweisen und bei Bedarf sogar den Betriebsrat einzuschalten, falls die Hinweise sowie Verbesserungsvorschläge im Vorstand nicht erhört werden. Sobald im Rahmen der Überwachung Verstöße und Schwachstellen ausgemacht werden, muss das Compliance-Management-System dementsprechend verbessert und unter Umständen auch personelle Konsequenzen gezogen werden.

Auch hat jedes einzelne Vorstandsmitglied im Rahmen seiner Überwachungspflicht darauf hinzuwirken, dass innerhalb des Gesamtvorstandes ein funktionierendes und zweckmäßiges Compliance-System beschlossen wird. So muss auch ein überstimmtes Vorstandmitglied an der Umsetzung der Beschlüsse loyal mitwirken. Ausgenommen werden die Fälle in denen die Beschlüsse nicht gesetzeskonform sind. Es besteht eine Dokumentations- und Eskalationspflicht. Die erstere erleichtert die Prozesse innerhalb des Unternehmens. Die Dokumentation dient der Nachvollziehbarkeit und wirkt kommunikationsunterstützend, dadurch wird das bereits vorhandene Wissen weitergegeben und somit auch erhalten. Letztendlich rentiert sich die investierte Zeit in eine solide Dokumentation indem Haftungsrisiken gemindert werden.

Die Eskalationspflicht dient der Transparenz bei der Regelung von kritischen Aktivitäten und wird letztendlich bei ordnungsgemäßer Zusammenarbeit der Vorstandsmitglieder problemlos erfüllt.

Weiterhin sollte jedes Vorstandsmitglied beachten, dass die Anwaltshonorare als ersatzfähiger Schaden anerkannt worden sind. So war es auch in dem „Siemens-Fall“ – danach ist das Anwaltshonorar in Höhe von 12,85 Mio. € als Schaden ersatzfähig. Die Einschaltung einer spezialisierten Kanzlei durch das Unternehmen ist für die Aufklärung der Pflichtverletzung erforderlich, um Vorwürfe aufzuklären sowie mögliche Strafen gegen das Unternehmen zu vermeiden oder zu mindern. Gleichzeitig wurde die Beauftragung der Anwälte eben auch durch die Pflichtverletzung explizit verursacht. Dadurch kann sich der Haftungsumfang eines Vorstandes enorm erhöhen.

Interessant ist auch der Aspekt der Verjährung. Nach Auffassung des Landgerichts München I kann der Beginn der Verjährung nicht vor Beendigung der pflichtwidrigen Handlung liegen. Dabei endet die Pflichtwidrigkeit erst indem die unterlassene Maßnahme (Kontrolle der Wirksamkeit des Compliance-Systems, dessen effiziente Implementierung) nachgeholt worden ist. Dadurch wird der Zeitpunkt des Beginns der Verjährung weit nach hinten gelegt und kann zusätzlich „vorzeitig“ durch das Verlassen des Vorstandpostens in Gang gesetzt werden.

Aus prozessualer Sicht geht ein strafrechtliches Verfahren in der Regel ins Leere. Dies liegt daran, dass die meisten strafrechtlichen Vorschriften Vorsatz verlangen. Dieser ist zum einen schwer nachzuweisen und zum anderen würde normalerweise kein Vorstandsmitglied absichtlich schädlich für sein Unternehmen handeln. Dagegen genügt für den Zivilprozess bereits eine leicht fahrlässig begangene Pflichtverletzung, welche wiederum eine zum Schadenersatz begründende Haftung herbeiführt.

Schließlich sollte jede Geschäftsleitung turnusmäßig hinterfragen:

 – Erfasst das vorhandene Compliance-Management-System die unternehmensspezifischen Compliance-Risiken auch wirklich?

– Sind die bereits aus den Compliance-Risiken ergriffene Maßnahmen tatsächlich geeignet, mögliche Gesetzesverstöße zu verhindern /erschweren /aufzudecken?

– Ist der Vorstand auch praktisch in der Lage, seinen Überwachungspflichten effektiv nachzukommen?

Ein System, das die Arbeitsaufgaben steuert und die Delegation und Kontrolle von überwachungspflichtigen Vorgängen ermöglicht sowie die ordnungsgemäße Erfüllung der Organisations- und Aufsichtspflichten nachweist, kann vor Haftung schützen. Die Gerichte stellen zunehmend strengere Anforderungen. Bei Verzicht auf eine Compliance-Organisation, mangelhafter Errichtung oder unzureichender Überwachung drohen jedem Organmitglied erhebliche Schadenersatzansprüche.

Ihre

Annett Albrecht

Gelockerte Voraussetzungen für die Ausschreibung von Wertstoffen

Kommunen haben bei der Vermarktung von Wertstoffen ein förmliches Vergabeverfahren durchzuführen, wobei so genannte Dienstleistungskonzessionen nicht dem Kartellvergaberecht unterfallen. Entgegen anderslautender Entscheidungen im Bereich der Altpapier- und Restabfallsammlung hat das OLG Celle nun Dienstleistungskonzessionen im Bereich der Alttextilentsorgung für zulässig erachtet.

Die Vergabe einer Berechtigung zum Aufstellen von Sammelbehältern für Sammlung, Transport und Verwertung von Alttextilien und Altschuhen in einem Stadtgebiet stellt eine Dienstleistungskonzession dar und unterliegt nicht den Bestimmungen des Vergaberechts nach dem GWB (OLG Celle, Beschluss vom 19.6.2014 – 13 Verg 5/14).

Eine Dienstleistungskonzession im Sinne von Anl. 1 Abs. 4 Richtlinie 2004/18/EG ist gegenüber dem entgeltlichen Dienstleistungsauftrag im Sinne des § 99 Absatz 1 GWB dadurch gekennzeichnet, dass die Gegenleistung des Auftraggebers nicht in einem geldwerten Vorteil, sondern nur in dem Recht zur wirtschaftlichen Verwertung der erbrachten Leistung, ggf. zuzüglich der Zahlung eines Preises, besteht, wobei der Leistungserbringer ganz oder jedenfalls zu einem erheblichen Teil des Nutzungsrisikos übernimmt (BGH, Beschluss vom 8.02.2011 – X ZB 4/10).

Die Vergabe einer Dienstleistungskonzession ist auch nicht aufgrund der abfallrechtlichen Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes untersagt. Die Frage, ob ein Vorgang als Dienstleistungskonzession oder als öffentliche Dienstleistungsauftrag einzustufen ist, ist ausschließlich anhand des Unionsrechts zu beurteilen. Danach setzt einen Dienstleistungskonzession voraus, dass es sich um einen Dienstleistungsauftrag handelt, der Konzessionär das zeitweilige Recht zur Nutzung der ihm übertragenen Dienstleistung erhält, er sein Entgelt nicht vom Auftraggeber bekommt sondern aus der wirtschaftlichen Verwertung des Nutzungsrechts und er in irgendeiner Art und Weise ein wirtschaftliches Risiko trägt.

Der Unterschied zwischen einem Dienstleistungsauftrag und eine Dienstleistungskonzession liegt zum einen in der Gegenleistung für die Erbringung der Dienstleistungen. Der Dienstleistungsauftrag umfasst eine Gegenleistung, die vom öffentlichen Auftraggeber unmittelbar an den Dienstleistungserbringer gezahlt wird, während im Falle einer Dienstleistungskonzession die Gegenleistung auf die Erbringung der Dienstleistungen in dem Recht zur Nutzung der Dienstleistung besteht, sei es ohne oder zuzüglich der Zahlung eines Preises. Der Begriff der Entgeltlichkeit ist weit zu verstehen und nicht auf die Zahlung eines Geldbetrages beschränkt. Ausreichend ist jeder vom Auftragnehmer für die Leistung erlangte geldwerte Vorteil, der auch in der Übereignung werthaltiger Sachen bestehen kann.

Entscheidend kommt es darauf an, dass der Auftragnehmer durch das Aufstellen seiner Sammelbehälter den unmittelbare Besitz an den Alttextilien erlangt, wenn diese durch die Nutzer der Container eingeworfen werden. Der Auftragnehmer ist weder Besitzdiener noch Besitzmittler für den Antragsgegner. Es handelt sich nicht um einen Fall der Drittbeauftragung nach § 22 KrWG sondern im Ergebnis um eine gewerbliche Sammlung nach §§ 17 Abs. 2 Nr. 4, 3 Abs. 18 KrWG, die zum Zwecke der Einnahmeerzielung erfolgt.

Vor dem Hintergrund des Urteils des OLG Celle kann demnach die containergestützte Entsorgung von Alttextilien künftig als Dienstleistungskonzession ausgeschrieben werden. Diese Entscheidung ist meines Erachtens übertragbar auf alle anderen wertstoffhaltigen Abfälle wie z. B. Altpapier. Denkbar ist es auch, eine gewerbliche Sammlung von Bioabfällen durchzuführen, die als Dienstleistungskonzession vergeben wird.

EEG im Wandel – Recylingunternehmen endlich antragsberechtigt nach Ziffer 38.32 NACE Rev. 2

Obwohl Recyclingunternehmen dem Rohstoffkreislauf Rohstoffe wie NE- und FE-Metalle wieder zuführen, gehörten sie vielfach nach dem EEG 2012, dass auf die Qualifikation der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamtes WZ 2008 Bezug nimmt, nicht zu den begünstigten Unternehmen des Produzierenden Gewerbes. Damit konnten die betroffenen Unternehmen die Besondere Ausgleichsregelung nach §§ 40, 41 EEG 2012 oft nicht für sich in Anspruch nehmen. Dies ändert sich durch die Novelle des EEG 2014.

Auch Unternehmen, die sich mit der Rückgewinnung sortierter Wertstoffe befassen, sind nun antragsberechtigt nach §§ 63, 64 EEG 2014.

Auch die Branche der Recyclingindustrie nach Ziffer 38. 32 NACE Rev. 2 kann nun die Vorteile der Besonderen Ausgleichsregelung beanspruchen. Die Verarbeitung von metallischen und nicht-metallischen Altmaterialien, Reststoffen und Erzeugnissen zu Sekundärrohstoffen, in der Regel unter Einsatz eines mechanischen und chemischen Umwandlungsverfahrens fällt unter die Rückgewinnung sortierter Werkstoffe. Eingeschlossen ist die Materialrückgewinnung aus Abfallströmen durch Aussortieren von Wertstoffen aus Strömen nicht gefährlichen Abfalls (d.h. aus dem Müll) oder Sortierung von vermischten Wertstoffen (zum Beispiel Papier, Kunststoffe, leere Getränkedosen und Metalle) in bestimmte Kategorien.

Beispiele für mechanische oder chemische Verarbeitungsprozesse sind:

mechanisches Zerkleinern von Metallschrott aus gebrauchten Kraftwagen, Waschmaschinen, Fahrrädern etc.
Schreddern von metallischen Altmaterialien, Fahrzeugen usw. – Sortieren und Pressen von Kunststoffen zur Gewinnung von sekundären Rohstoffen für die Herstellung von Rohren, Blumentöpfen, Paletten
Verarbeitung sonstiger Abfälle und Reststoffe aus Nahrungsmitteln, Getränken und Tabak zu sekundären Rohstoffen

Voraussetzungen für eine Antragstellung sind:

Die umlagepflichtige und selbst verbrauchte Strommenge muss an einer Abnahmestelle mehr als eine Gigawattstunde betragen haben,
Die Stromkostenintensität beträgt a) bei einem Unternehmen aus der Branche nach Liste 1 der Anlage 4 EEG 2014 mindestens 16% für die Begrenzung im Kalenderjahr 2015 und 17% für die Begrenzung ab dem Kalenderjahr 2016, b) bei einem Unternehmen, das der Branche nach Liste 2 der Anlage 4 EEG 2014 zuzuordnen ist, mindestens 20%.
Das Unternehmen betreibt ein zertifiziertes Energie-oder Umweltmanagementsystem oder, sofern es weniger als 5 Gigawattstunden Strom verbraucht hat, ein alternatives System zur Verbesserung der Energieeffizienz.

Die materielle Ausschlussfrist für die Antragstellung ist jeweils der 30. Juni eines Jahres für das folgende Kalenderjahr. Anträge für das Begrenzungsjahr 2015 sind dieses Jahr ausnahmsweise bis 30. September 2014 möglich.

Man mag sich über die Angemessenheit der Höhe der erforderlichen Bruttowertschöpfung streiten können. Durch diese Neuregelung erhält die energieintensive Recyclingindustrie nun endlich die Möglichkeit der notwendigen Entlastung und damit eine Chance zum Bestehen im internationalen Wettbewerb.

Bei der Antragstellung unterstütze ich Sie gern.

Neuregelung der Besonderen Ausgleichsregelung im EEG 2014

Am 27. Juni 2014 wurde im Bundestag das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beschlossen. Das Gesetz soll am 11. Juli 2014 vom Bundesrat beschlossen werden und zum 1. August 2014 in Kraft treten.

Die Besondere Ausgleichsregelung wird in den Gesetzentwurf integriert. Auch die Empfehlung der Bundesregierung für eine rechtssichere Regelung zur Umwandlung und Umstrukturierung von Unternehmen in der Besonderen Ausgleichsregelung wird in den Gesetzentwurf integriert.

Die Branchen der antragsberechtigten Unternehmen in der Besonderen Ausgleichsregelung werden aufgrund der Vorgaben der europäischen Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien nicht geändert. Sofern die Kommission ihre Vorgaben ändert, können diese Änderungen unverzüglich umgesetzt werden; hierzu wird die Bundesregierung durch eine neue Verordnungsermächtigung ermächtigt.

Zur Vermeidung von wirtschaftlichen Verwerfungen wird die Mindestumlage in der Besonderen Ausgleichsregelung für Unternehmen aus der NE-Metall-Branche auf 0,05 Cent/kWh abgesenkt.

Die Flexibilität in der Antragstellung wird für die begünstigten Unternehmen erhöht: Sie können in der Übergangszeit frei wählen, ob sie ihre Bruttowertschöpfung aufgrund der zuletzt vorliegenden Daten oder aufgrund des Durchschnitts der vergangenen drei Jahre berechnen. Der Übergang zwischen der Eigenversorgung und der Besonderen Ausgleichsregelung wird erleichtert.

Die Härtefallregelung wird – auf Empfehlung von Bundesrat und Bundesregierung – auch auf selbständige Unternehmensteile erweitert, die nicht mehr antragsberechtigt sind, weil sie einer Branche nach Liste 2 angehören. Zugleich wird die Härtefallregelung aufgrund der Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien geändert für die Unternehmen, die bisher die 14 Prozent Stromkostenintensität erfüllt haben, künftig jedoch die 16 bzw. 17 Prozent nicht erreichen.

Die Anforderungen an das Energiemanagement wird für kleinere Unternehmen erleichtert: Unternehmen mit einem Stromverbrauch von weniger als 5 GWh müssen kein Managementsystem nach ISO 50.001 oder EMAS betreiben, sondern es reichen auch Systeme, die für den Spitzenausgleich anerkannt sind.

Quelle: Deutscher Bundestag, Drucksache 18/1891 vom 26.06.2014

Neuer Überschuldungsbegriff gilt bis Ende 2013

Anlässlich der im Herbst 2008 beginnenden Finanzmarktkrise wurde der Überschuldungsbegriff des § 19 Abs. 2 InsO im Rahmen des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes geändert.

»Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich.«

Die gegenwärtige Finanzkrise hat zu erheblichen Wertverlusten insbesondere bei Aktien und Immobilien geführt. Dies kann bei Unternehmen, die von diesen Verlusten besonders massiv betroffen sind, zu einer bilanziellen Überschuldung führen. Können diese Verluste nicht durch sonstige Aktiva ausgeglichen werden, so wären die Organe dieser Unternehmen verpflichtet, innerhalb von drei Wochen nach Eintritt dieser rechnerischen Überschuldung einen Insolvenzantrag zu stellen. Dies würde selbst dann gelten, wenn für das Unternehmen an sich eine positive Fortführungsprognose gestellt werden kann und der Turnaround sich bereits in wenigen Monaten abzeichnet.

Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz wollte das ökonomisch völlig unbefriedigende Ergebnis vermeiden, dass auch Unternehmen, bei denen die überwiegende Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie weiter erfolgreich am Markt operieren können, zwingend ein Insolvenzverfahren zu durchlaufen haben. Deshalb wurde mit dem »neuen« §19 Abs. 2 wieder an den sog. zweistufigen modifizierten Überschuldungsbegriff angeknüpft, wie er vom Bundesgerichtshof bis zum Inkrafttreten der Insolvenzordnung vertreten wurde.

Dieser Überschuldungsbegriff hatte den Vorteil, dass das prognostische Element (Fortführungsprognose) und das exekutorische Element (Bewertung des Schuldnervermögens nach Liquidationswerten) gleich-wertig nebeneinander standen. Bereits eine positive Fortführungsprognose schloss somit eine Überschuldung im Sinne des §19 InsO aus. Künftig wird es deshalb wieder so sein, dass eine Überschuldung nicht gegeben ist, wenn nach überwiegender Wahrscheinlichkeit die Finanzkraft des Unternehmens mittelfristig zur Fortführung ausreicht.

Zunächst sah das Finanzmarktstabilisierungsgesetz eine Befristung des zweistufigen Überschuldungsbegriffs bis zum 31.12.2010 vor. Danach sollte der alte Überschuldungsbegriff wieder gelten. Die Ausbreitung der Finanzkrise zu einer globalen Wirtschaftskrise machte jedoch ließ die kurzfristige Rückkehr zum alten Überschuldungsbegriff jedoch riskant erscheinen; viele Unternehmen hätten trotz positiver Fortführungsprognose Insolvenz anmelden müssen. Um die Sanierung von Unternehmen zu erleichtern, wurde die Befristung bis zum 31.12.2013 verlängert. Erst zum 01.01.2014 soll der alte Überschuldungsbegriff wieder gelten.

Neuregelung zu Geschäftsanteilen

Durch das MoMiG wurde die Anteilsstückelung völlig neu geregelt. Ein Gesellschafter kann nunmehr entscheiden, ob er einen oder mehrere Geschäftsanteile übernimmt.

Teilung und Zusammenlegung der Geschäftsanteile ist Aufgabe der Gesellschafterversammlung. Zu beachten ist hierbei, dass der Mindestnennbetrag 1,00 € beträgt und der Geschäftsanteil auf ganze Euro lautet. Damit werden bei Neugründungen Centbeträge zukünftig nicht mehr in Satzungen zu finden sein.

Die Neuerung bei der Stückelung der Anteile wirkt sich auf die Stimmen in der Gesellschafterversammlung aus. Jeder Euro eines Geschäftsanteiles gewährt nunmehr in der Gesellschafterversammlung eine Stimme, sofern die Satzung nichts anderes bestimmt. Handelt es sich um eine GmbH mit einem Mindeststammkapital von 25.000 €, haben die Gesellschafter 25.000 Stimmen, aufgeteilt in bis zu 25.000 Geschäftsanteile.

Fazit: Die Gesellschafter einer GmbH können wählen, ob sie einen einzelnen oder mehrere Geschäftsanteile übernehmen. Die Geschäftsanteile sind in jedem Falle in der Gesellschafterliste zu nummerieren.

Möglichkeiten der Gründung einer Kapitalgesellschaft

Durch das MoMiG wurde die Anteilsstückelung völlig neu geregelt. Ein Gesellschafter kann nunmehr entscheiden, ob er einen oder mehrere Geschäftsanteile übernimmt.

Teilung und Zusammenlegung der Geschäftsanteile ist Aufgabe der Gesellschafterversammlung. Zu beachten ist hierbei, dass der Mindestnennbetrag 1,00 € beträgt und der Geschäftsanteil auf ganze Euro lautet. Damit werden bei Neugründungen Centbeträge zukünftig nicht mehr in Satzungen zu finden sein.

Die Neuerung bei der Stückelung der Anteile wirkt sich auf die Stimmen in der Gesellschafterversammlung aus. Jeder Euro eines Geschäftsanteiles gewährt nunmehr in der Gesellschafterversammlung eine Stimme, sofern die Satzung nichts anderes bestimmt. Handelt es sich um eine GmbH mit einem Mindeststammkapital von 25.000 € , haben die Gesellschafter 25.000 Stimmen, aufgeteilt in bis zu 25.000 Geschäftsanteile.

Fazit: Die Gesellschafter einer GmbH können wählen, ob sie einen einzelnen oder mehrere Geschäftsanteile übernehmen. Die Geschäftsanteile sind in jedem Falle in der Gesellschafterliste zu nummerieren.

Finanzmarktkrise: Rückkehr zum alten Überschuldungsbegriff

Anlässlich der aktuellen Finanzmarktkrise wird der Überschuldungsbegriff des §19 Abs. 2 InsO im Rahmen des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes geändert.

»Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich.«

Die gegenwärtige Finanzkrise hat zu erheblichen Wertverlusten insbesondere bei Aktien und Immobilien geführt. Dies kann bei Unternehmen, die von diesen Verlusten besonders massiv betroffen sind, zu einer bilanziellen Überschuldung führen. Können diese Verluste nicht durch sonstige Aktiva ausgeglichen werden, so wären die Organe dieser Unternehmen verpflichtet, innerhalb von drei Wochen nach Eintritt dieser rechnerischen Überschuldung einen Insolvenzantrag zu stellen. Dies würde selbst dann gelten, wenn für das Unternehmen an sich eine positive Fortführungsprognose gestellt werden kann und der Turnaround sich bereits in wenigen Monaten abzeichnet.

Der Gesetzentwurf will das ökonomisch völlig unbefriedigende Ergebnis vermeiden, dass auch Unternehmen, bei denen die überwiegende Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie weiter erfolgreich am Markt operieren können, zwingend ein Insolvenzverfahren zu durchlaufen haben. Deshalb wird mit dem neuen §19 Abs. 2 wieder an den sog. zweistufigen modifizierten Überschuldungsbegriff angeknüpft, wie er vom Bundesgerichtshof bis zum Inkrafttreten der Insolvenzordnung vertreten wurde.

Dieser Überschuldungsbegriff hatte den Vorteil, dass das prognostische Element (Fortführungsprognose) und das exekutorische Element (Bewertung des Schuldnervermögens nach Liquidationswerten) gleichwertig nebeneinander standen. Bereits eine positive Fortführungsprognose schloss somit eine Überschuldung im Sinne des §19 InsO aus. Künftig wird es deshalb wieder so sein, dass eine Überschuldung nicht gegeben ist, wenn nach überwiegender Wahrscheinlichkeit die Finanzkraft des Unternehmens mittelfristig zur Fortführung ausreicht.

Die GmbH-Reform – seit 01.11.2008 in Kraft

Seit dem 1. November 2008 gilt das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG). Es soll die Rechtsform der GmbH für den deutschen Mittelstand attraktiver machen und so den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken. Hier finden Sie einige Informationen, die jedoch die Beratung im Einzelfall nicht entbehrlich macht.

Altpapier muss nicht vorregistriert werden

In einer gemeinsamen Erklärung machten der bvse – Bundesverband Sekundärrohstoffe e.V. und der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) bereits am 27.10.2008 deutlich, dass Altpapier, entgegen anderslautenden Erklärungen, nicht vorregistriert werden muss. Damit widersprachen sie der Interessengemeinschaft Papierrohstoffe (IG Paro), die eine (Vor-)Registrierungspflicht annahm.

Im Rahmen der BIR-Jahrestagung (Bureau of International Recyling) in Düsseldorf am 03.11.2008 stellte der Brüsseler Beamte Otto Linher klar, dass Altpapier nicht vorregistrierungspflichtig sei.

Hintergrund: Altpapier ist Abfall zur Verwertung und als solcher ausdrücklich von den REACH-Registrierungspflichten ausgenommen. Nach dem grundlegenden Urteil des BVerwG vom 14.12.2006 endet die Abfalleigenschaft von Altpapier erst im Pulver der Papierfabrik, weil erst dort mit der Feinsortierung und der Zellulosezerfaserung die Verwertung abgeschlossen ist.

Bei Altpapier ist weiter zu vermuten, dass die EU bald Kriterien zum Ende der Abfalleigenschaft beschließen wird und dann frühestens ab 2010 zumindest einige Altpapiersorten Produkt werden könnten. Allerdings besteht Altpapier hauptsächlich aus Zellstoff und Zellstoff ist im Anhang IV der REACH-Verordnung ausdrücklich von den REACH- Registrierungspflichten ausgenommen. Altpapier kann darüber hinaus beispielsweise Anteile an Farbstoffen, Tinte, Kleber, Füllstoffe etc. enthalten. Da diese im Rückgewinnungsprozess keine besonderen Funktionen im Material (Zellstoff) ausüben und sie weniger als 20 Gewichtsprozent ausmachen, werden sie als Verunreinigung verstanden, so dass das gesamte Altpapier unter den Ausnahmetatbestand des Anhangs IV fällt.

Bei Altpapier greift also die Ausnahmeregelung des Anhangs IV. Es müsste daher auch dann nicht (vor-)registriert werden, wenn es den Produktstatus erlangen sollte.

Fazit: Altpapier muss gegenwärtig nicht vorregistriert werden, da es rechtlich als Abfall eingestuft ist. Sollte zukünftig Altpapier als Produkt eingestuft werden, müsste es aufgrund der Ausnahmeregelung des Anhang IV der REACH-Verordnung ebenfalls nicht vorregistriert werden.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungswirtschaft e.V. Berlin vom 27.10.2008 sowie Mitteilung im Recycling Magazin vom 03.11.2008