In einer gemeinsamen Erklärung machten der bvse – Bundesverband Sekundärrohstoffe e.V. und der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) bereits am 27.10.2008 deutlich, dass Altpapier, entgegen anderslautenden Erklärungen, nicht vorregistriert werden muss. Damit widersprachen sie der Interessengemeinschaft Papierrohstoffe (IG Paro), die eine (Vor-)Registrierungspflicht annahm.

Im Rahmen der BIR-Jahrestagung (Bureau of International Recyling) in Düsseldorf am 03.11.2008 stellte der Brüsseler Beamte Otto Linher klar, dass Altpapier nicht vorregistrierungspflichtig sei.

Hintergrund: Altpapier ist Abfall zur Verwertung und als solcher ausdrücklich von den REACH-Registrierungspflichten ausgenommen. Nach dem grundlegenden Urteil des BVerwG vom 14.12.2006 endet die Abfalleigenschaft von Altpapier erst im Pulver der Papierfabrik, weil erst dort mit der Feinsortierung und der Zellulosezerfaserung die Verwertung abgeschlossen ist.

Bei Altpapier ist weiter zu vermuten, dass die EU bald Kriterien zum Ende der Abfalleigenschaft beschließen wird und dann frühestens ab 2010 zumindest einige Altpapiersorten Produkt werden könnten. Allerdings besteht Altpapier hauptsächlich aus Zellstoff und Zellstoff ist im Anhang IV der REACH-Verordnung ausdrücklich von den REACH- Registrierungspflichten ausgenommen. Altpapier kann darüber hinaus beispielsweise Anteile an Farbstoffen, Tinte, Kleber, Füllstoffe etc. enthalten. Da diese im Rückgewinnungsprozess keine besonderen Funktionen im Material (Zellstoff) ausüben und sie weniger als 20 Gewichtsprozent ausmachen, werden sie als Verunreinigung verstanden, so dass das gesamte Altpapier unter den Ausnahmetatbestand des Anhangs IV fällt.

Bei Altpapier greift also die Ausnahmeregelung des Anhangs IV. Es müsste daher auch dann nicht (vor-)registriert werden, wenn es den Produktstatus erlangen sollte.

Fazit: Altpapier muss gegenwärtig nicht vorregistriert werden, da es rechtlich als Abfall eingestuft ist. Sollte zukünftig Altpapier als Produkt eingestuft werden, müsste es aufgrund der Ausnahmeregelung des Anhang IV der REACH-Verordnung ebenfalls nicht vorregistriert werden.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungswirtschaft e.V. Berlin vom 27.10.2008 sowie Mitteilung im Recycling Magazin vom 03.11.2008